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2 giorni fa · Als Präsident des Parlamentarischen Rates sowie als erster Bundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland prägte er eine ganze Ära. Der zum Amtsantritt bereits 73-Jährige setzte sich für Bonn als Bundeshauptstadt ein, stand für eine Politik der Westbindung und der Europäischen Einigung und eine aktive Rolle der Bundesrepublik in der NATO .
3 giorni fa · Nach 75 Jahren Grundgesetz haben wir allen Grund, auch verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch optimistisch in die Zukunft zu schauen. Eine bessere Verfassung hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben und deshalb gilt es immer, sich nicht nur daran zu erinnern, sondern dies auch in Politik wie Recht sorgfältig zu bewahren.
2 giorni fa · Regierungssystem ist eine parlamentarische Demokratie. Die Bundesstaatlichkeit ist in zwei Ebenen im politischen System gegliedert: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem der 16 Bundesländer existiert.
3 giorni fa · Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, folgte dem Vorschlag der Mehrheit, zwar einen Bundespräsidenten vorzusehen, diesem aber relativ wenig Macht mitzugeben. Dies gilt allgemein als eine Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Amt des Reichspräsidenten.
4 giorni fa · Daher wurde statt einer Nationalversammlung ein „Parlamentarischer Rat“ einberufen und statt einer Verfassung ein Grundgesetz erarbeitet. Denn nur ein Provisorium sollte es werden – die wirkliche Verfassung sollte die Verfassung des gesamten deutschen Volkes sein.
5 giorni fa · Mai 1949 vom damaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Rates, Adenauer, verkündet. Bis 1990 galt die neue Verfassung nur für den Westen, später für Ost und West.
5 giorni fa · Gerade hier sind die juristischen Fragen eines Notstandrechts – wie auch später die Fragen einer möglichen Wiederbewaffnung Deutschlands – bereits im Parlamentarischen Rat wie auch in den späteren Debatten um die Zivile Verteidigung selbstverständlich stark beeinflusst und geprägt durch politische Akteure in Ämtern, Parlamenten, und Parteien, welche wiederum ihrerseits in der ...
