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Bundesgesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie kommen zustande, wenn der Bundesrat zustimmt bzw. nicht widerspricht ( Art. 77 , Art. 78 GG). [2] Dementsprechend werden sie entweder als Zustimmungsgesetze oder als Einspruchsgesetze bezeichnet.
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
Als im Jahr 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz...
- Bundesgesetzblatt (Deutschland) – Wikipedia
Das deutsche Bundesgesetzblatt (Abkürzung: BGBl.) ist das...
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ...
Bundesgesetze A-Z. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung.
Bundesgesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie kommen zustande, wenn der Bundesrat zustimmt bzw. nicht widerspricht ( Art. 77, Art. 78 GG). Dementsprechend werden sie entweder als Zustimmungsgesetze oder als Einspruchsgesetze bezeichnet.
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.
